Anlässlich der am 12. Februar stattfindenden informellen Klausurtagung des Europäischen Rates appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, sich für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen, für weniger Regulierung und die konsequente Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Händlern und Plattformen aus Drittstaaten einzusetzen.

„Die EU-Führungsspitzen müssen endlich dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen deutlich erhöht. Wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Einzelhandel baue drauf, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz beim informellen Europäischen Rat in der kommenden Woche entschlossen hierfür einsetze. Wettbewerbsverzerrungen und Wachstumshemmnisse müssten endlich beseitigt werden. Dass etwa Akteure wie Temu oder Shein den europäischen Markt mit billigster, teils gefährlicher Ware fluteten, sei ein unhaltbarer Zustand. „Die fehlende Rechtsdurchsetzung hat eine massive Wettbewerbsverzerrung zur Folge. Hiesige Händler ersticken in Bürokratie und Compliance-Vorgaben, während sich Händler und Plattformen aus Drittstaaten systematisch europäischen Standards entziehen. Das darf so nicht bleiben“, betont von Preen. Es müsse zwingend ein Level Playing Field geben. „Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auf unserem Markt nicht mitspielen. Wenn diese Plattformen Sicherheits- und Umweltstandards weiter missachten, muss als ultima ratio der Import gestoppt werden“, so von Preen weiter.

Auch in der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie sieht der HDE eine große Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Die Entgelttransparenzrichtlinie droht nicht nur zum bürokratischen Albtraum zu werden, sie ist ein direkter Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft in Deutschland“, warnt von Preen. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich daher für die unverzügliche Einleitung eines „Stop-the-Clock“-Verfahrens einsetzen. „Es gilt, das Vorhaben grundlegend neu zu denken, bevor es unsere erfolgreiche Tarifautonomie untergräbt und den Mittelstand lahmlegt“, so von Preen. Tarifverträge dürften auch in Zukunft keinesfalls durch legislative Akte unterwandert oder relativiert werden. Dies schwäche die Tarifbindung und stünde damit im krassen Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung wieder stärken zu wollen.
Regulierung abzubauen und zu vereinfachen, muss aus Sicht des HDE das gemeinsame Ziel der europäischen Regierungschefs sein. „Der Handel wird durch die überbordende Regulierung extrem beeinträchtigt“, so von Preen. So würde etwa die neue EmpCo-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Nachhaltigkeitssiegel auf den Verpackungen die Vernichtung von 100 Millionen einwandfreien Produkten zur Folge haben, nur weil ausreichende Übergangsfristen fehlten. Zudem sei die Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern soll, ein staatlich verordnetes Programm zur Produktion von Elektroschrott, da nur die Anzahl der Ladepunkte und nicht deren Qualität verfolgt werde. „Der Einzelhandel ist bereit, den Aufschwung mitzugestalten. Aber dafür brauchen wir jetzt Rahmenbedingungen, die unternehmerischen Mut belohnen und nicht bestrafen. Machen Sie diese Punkte zur Chefsache“, appelliert von Preen an Bundeskanzler Friedrich Merz.

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