Entlastungsprämie gestoppt: Signal für mehr finanzielle Realität in der Wirtschaftspolitik
Im Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes am 8. Mai 2026 keine Mehrheit gefunden. Damit ist auch die darin enthaltene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von bis zu 1.000 Euro vorerst gestoppt. Die Prämie war kurzfristig in das Gesetzespaket aufgenommen worden. Zuvor hatte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden klar gegen die Ausgestaltung der Maßnahme ausgesprochen. Kritisiert wurden vor allem die fehlende Praxistauglichkeit und die zusätzliche Belastungswirkung für Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage. Dass das Vorhaben nun keine Mehrheit gefunden hat, wird in der Wirtschaft auch als Ergebnis des breiten Protests gewertet.
Gleichzeitig bleibt das Verfahren offen: Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zwischen den politischen Ebenen zu erreichen.Für den Einzelhandel bleibt entscheidend, dass künftige Entlastungsmaßnahmen realistisch finanzierbar, administrierbar und tatsächlich wirksam sind – statt zusätzlicher Unsicherheiten für Betriebe und Beschäftigte.